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Stadtschloss Berlin Initiative
Wir bauen das Schloss

Wir bauen das Schloss.

Rot-Rot erhöht Steuern, kein Beitrag Berlins zum Humboldt-Forum mehr möglich – (24.10.2006)

Online Redaktion

Morgenpost: ..Berlin sei nun nicht mehr in der Lage, seinen zugesagten Finanzierungsbeitrag zum Bau des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz zu leisten und die U-Bahnlinie 5 Unter den Linden zu vollenden. Ohne höhere Zahlungen des Bundes für die Innere Sicherheit ließen sich auch die Standards etwa für die Überwachung von Botschaften nicht mehr halten.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte außerdem, mit dem Bund werde über die komplette Übernahme der Staatsoper verhandelt.

Die Grunderwerbsteuer wird den Angaben zufolge von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht, was im Jahr 85 Millionen Euro mehr einbringen soll.

Dazu der Tagesspiegel:
Klaus Majestix und Thilo Troubadix
Wir sind so frei: Berlin tut einfach so, als habe es das Karlsruher Urteil nicht gegeben.
So schnell wird aus Sarkasmus Politik. In seinen ersten, scheinbar spontanen Reaktionen auf die seltsame Urteilsbegründung der Karlsruher Richter erklärte Klaus Wowereit die finanzielle Notlage Berlins durch Beschluss für beendet.

Mit den folgenden, wohlüberlegten Äußerungen stilisierte sich der Regierende Bürgermeister zum Anführer einer netten Bande fröhlicher Gesetzloser: „Weil wir keinerlei Hilfe bekommen, sind wir jetzt völlig frei in unserem Handeln“ – das klingt schön frech und kaltschnäuzig, ist aber vor dem Komma ebenso falsch wie dahinter. Berlin bekommt ja weiter Hilfe vom Bund und den wohlhabenden Ländern, und völlig frei ist auch der Bär im Zoo, weil er sich jeden Morgen aufs Neue entscheiden kann, ob er links nicht über den Graben kommt oder rechts.

Morgenpost vom 25.10.06:
Kein Geld für Humboldt-Forum
Die potenziellen Koalitionäre haben sich am Montag auch darauf verständigt, kein Geld mehr für das geplante Humboldt-Forum bereitzustellen. Es soll auf dem Schlossplatz in Mitte entstehen. Das Land Berlin will auch keine Flächen für die Landesbibliothek und die Humboldt-Universität beanspruchen. Stadtschloss-Förderer zeigte sich davon gestern nicht sehr beeindruckt. 60 bis 100 Millionen Euro habe Berlin tragen wollen. Da es sich aber bei der Investition von Schlossbau und Humboldt-Forum im Wesentlichen um ein Bundesengagement handle, sei er gar nicht böse. "Bei einem Sieg Berlins in Karlsruhe wäre der Beitrag des Bundes massiv gefährdet gewesen." So könne der Bund nun gezielter investieren. Ins Humboldt-Forum wandern nun allein die Sammlungen außereuropäischer Kulturen aus den Dahlemer Museen. Von Boddien ist optimistisch: Baubeginn auf dem Schlossplatz soll 2009 sein. "Ziel der Fertigstellung könnte der 3. Oktober 2015 sein."

Kurzstrecke Kanzler-U-Bahn
Die U-Bahn-Linie 55, die sogenannte Kanzlerlinie, wird eine Kurzstrecke bleiben. Das Land Berlin ist mit der Entscheidung vom Montag aus der Finanzierung der Strecke zwischen Pariser Platz und Alexanderplatz ausgestiegen. Berlin gerät dadurch in Gefahr, die Vorleistung des Bundes in Höhe von 150 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. So viel hatte der Bund für den Ausbau vom Hauptbahnhof über den Reichstag zum Brandenburger Tor vorgestreckt. Zentrale Bedingung damals: Mit dem Weiterbau bis zum Alexanderplatz, der insgesamt 3,9 Kilometer lang sein wird, soll bis 2010 begonnen werden. "Wir führen mit dem Bund Gespräche über diese Frage", sagte gestern die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Petra Rohland. Nach ihren Angaben war es zudem eine Forderung des Bundes, dass die Kurzstrecke bis 2008 in Betrieb geht. Ob das umgesetzt werden kann, ist derzeit ebenfalls fraglich.

Weiterführender Link: http://www.morgenpost.de/content/2006/10/24/politik/861603.html#