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Stadtschloss Berlin Initiative
Wir bauen das Schloss

Wir bauen das Schloss.

Berliner Schlossplatz als Schnäppchen für ThyssenKrupp – (5.6.2007)

Joachim Fahrun, Berliner Morgenpost

Berlin hat ein Stück seines zentralsten Platzes mit bester Adresse an einen großen westdeutschen Industriekonzern verkauft. Aber für die 737 Quadratmeter Schlossplatz, auf denen ThyssenKrupp seine Hauptstadt-Repräsentanz errichten will, erlöst der landeseigene Liegenschaftsfonds fast nichts.
Ganze 3766,07 Euro bleiben für das prominent gelegene Grundstück in der Landeskasse. Das sind 5,11 Euro pro Quadratmeter Berliner Mitte. Der Düsseldorfer Konzern muss zusätzlich zu diesem Kaufpreis aber noch rund 1,7 Millionen Euro aufbringen, um den Grund, der bisher als Verkehrsfläche genutzt wird, überhaupt baufähig zu machen. Ein Regenwasser-Überlaufkanal muss überbaut und ein Mischwasserkanal verlegt werden. Mit diesen Aufwendungen entspricht der Einsatz des Konzerns in etwa dem Verkehrswert des Grundstücks, der auf 1,56 Millionen Euro taxiert ist. Damit kostet ein Quadratmeter mit der Spitzenadresse Schlossplatz 2 gut 2000 Euro. Sollte es mehr als 1,87 Millionen Euro kosten, das Areal herzurichten, soll ThyssenKrupp nachzahlen.

Es handelt sich bei dem Grundstück um den breiten Bürgersteig und die Zufahrt zur European School of Management und Technologie im ehemaligen Staatsratsgebäude. Die ThyssenKrupp-Repräsentanz wird einen Teil der Fassade verdecken und bis an den Kupfergraben reichen. Vis-à-vis des Wasserlaufes erhebt sich das Auswärtige Amt. Das Objekt ist in den Karten des Planwerkes Innenstadt, an denen sich die Bebauung in Mitte orientiert, als Standort für einen Neubau eingezeichnet.
Kritiker stellen jedoch die Frage, warum Berlin ausgerechnet dieses nur mit großem Aufwand herzurichtende Grundstück per Einzelvergabe ohne öffentliche Ausschreibung an den westdeutschen Industrieriesen vergeben hat.

Dazu der Tagesspiegel:

„Das Grundstück ist eine große Herausforderung“, bestätigte die Sprecherin des Liegenschaftsfonds, Irina Dähne. „Da standen die Investoren nie Schlange.“ Deshalb habe man jetzt die rechtliche Möglichkeit genutzt, das Areal nicht auszuschreiben, sondern wegen der „hauptstadtrelevanten Nutzung“ direkt zu vergeben. Den Kontakt hatte Krupp-Thyssen zuerst gesucht. Das Unternehmen will einen Architekturwettbewerb ausschreiben. Die Konzern-Repräsentanz soll exakt die gleiche Höhe haben wie das benachbarte Staatsratsgebäude.

Das Bauvorhaben sei mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „stadtplanerisch abgestimmt“, sagte die Sprecherin Petra Rohland. Der Neubau passe in das Planwerk Innenstadt. Die Senatsverwaltung geht auch davon aus, dass sie zum Architektenwettbewerb des privaten Käufers beratend hinzugezogen wird. Träger des Entwicklungsgebiets „Parlaments- und Regierungsviertel“ sind der Bund und Berlin. (za)
Thyssen-Krupp-Repräsentanz fehlt planungsrechtliche Grundlage

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Thomas Flierl erklärt:

Der Verkauf des Grundstücks am Staatsratsgebäude wirft nicht nur vergabe-, sondern auch planungsrechtliche Fragen auf.

Das 1999 vom damaligen Senat beschlossene Planwerk Innenstadt entwickelte Leitbilder der Innenstadtplanung, die durch Bebauungspläne bzw. durch Erteilung von Baugenehmigungen nach §34 BauGB in Baurecht umzusetzen sind.

Mit Hinweis auf ein Bebauungsplanverfahren I-205 hat der Senat beim Liegenschaftsfonds die Zustimmung für das Grundstücksgeschäft erlangt. Ein Blick auf die Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt jedoch, dass der Senat zwar ein Bebauungsplanverfahren vorgesehen hat, aber keinen Verfahrensstand ausweisen kann. Offenkundig gibt es gute Gründe, dass dem Bauvorhaben nur durch ein B-Plan-Verfahren Baurecht verschafft werden kann. Der Verkauf des Grundstücks vor Abschluss des B-Plan-Verfahren ist jedoch zu kritisieren, es setzt den Erwerber einem Risiko aus und das Abgeordnetenhaus ungebührlich unter Druck, die mit dem Erwerber bereits ausgehandelten Planungsziele nachträglich bestätigen zu müssen.

Die Linksfraktion hat das Planwerk Innenstadt stets kritisch begleitet und lehnt bestimmte Ziele auch weiterhin ab. Die städtebauliche Beeinträchtigung des Staatsratsgebäude, eines denkmalgeschützten und in seinem architektonischen Wert mittlerweile unbestrittenen Gebäudes der DDR-Moderne der 60er Jahre, durch das Bauvorhaben ist offenkundig. Der Senat hat mit Hinweis auf das Projekt des Humboldt-Forums das Bebauungsplanverfahren für die vom Planwerk ebenfalls vorgesehene Bebauung der Schlossfreiheit zurückgestellt. Nach unserer Auffassung gilt dies auch für das neu gebildete und ohne planungsrechtliche Grundlage verkaufte Grundstück »Schlossplatz 1«.

Weiterführender Link: http://www.morgenpost.de/desk/920609.html